Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen des Portals „portal.reinhausen.com“

I. Geltung

1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des von der Maschinenfabrik Reinhausen GmbH (nachfolgend „MR“ genannt) bereitgestellten Portals „portal.reinhausen.com“ (nachfolgend „Portal“ genannt) und der darüber abrufbaren Informationen. Die Nutzung des Portals und der darüber bereitgestellten Anwendungen ist ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Nutzungsbedingungen zulässig. Mit der Registrierung bzw. dem Login wird die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung vom Nutzer ausdrücklich akzeptiert.

2. Die auf dem Portal der MR zur Verfügung gestellten Funktionen und Informationen richten sich ausschließlich an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder an öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Unternehmer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die das Portal der MR in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Portals besteht nicht.

II. Registrierung und Login-Daten

1. Die Nutzung des Portals setzt eine vorherige Zulassung des Nutzers durch MR voraus. Der individuelle Zugang zum Portal ermöglicht es dem Nutzer die jeweils gebuchten Anwendungen zu nutzen. Um sich registrieren zu lassen, hat der Nutzer den Registrierungsvorgang wahrheitsgemäß durchzuführen und die insoweit erforderlichen Informationen mitzuteilen.

2. Nach der Registrierung, prüft MR die Daten und übermittelt dem Nutzer eine Anmeldebestätigung per E-Mail. Die zur Nutzung der über das Portal bereitgestellten Anwendungen erforderlichen individuellen Zugangsdaten (Nutzernamen und Passwort) stellt MR dem Neukunden in einer separaten E-Mail zur Verfügung (Login-Daten). Der Nutzer ist verpflichtet, das zugesandte Passwort umgehend nach Erhalt zu ändern. Dabei muss er ein sicheres Passwort wählen, das aus mindestens 8 Zeichen (Klein-, Großbuchstaben, Sonderzeichen) besteht. Die Login-Daten sind außerdem sicher vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

3. Der Nutzer ist für sämtliche Aktivitäten, die unter Nutzung und Verwendung seiner Login-Daten erfolgen, verantwortlich. Im Falle eines Missbrauchs oder Missbrauchsverdachts seiner Login-Daten hat der Nutzer diese unverzüglich zu ändern und MR schriftlich zu benachrichtigen.

4. MR behält sich das Recht vor, den Zugang und die Login-Daten des Nutzers jederzeit zu sperren bzw. zu löschen, ohne dass es hierfür der Angabe von Gründen bedarf. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung der über das Portal bereitgestellten Anwendungen bestehen.

III. Allgemeine Nutzungsregeln

1. MR verpflichtet sich, das Portal für die vereinbarten Dienste im Jahresdurchschnitt zu 98,5 % verfügbar zu halten. Dies beinhaltet bereits die erforderlichen Wartungsarbeiten. Die Verfügbarkeit darf nicht länger als 48 Stunden am Stück unterbrochen sein.

2. MR behält sich ausdrücklich das Recht vor, den Zugang zum Portal und den darüber bereitgestellten Anwendungen vorübergehend oder dauerhaft - z.B. aus Instandhaltungs- oder Sicherheitsgründen - zu schließen. MR übernimmt keinerlei Garantie für die ununterbrochene Funktionstüchtigkeit und Erreichbarkeit des Portals.

3. Der Nutzer ist verpflichtet, das Portal sachgerecht, insbesondere unter Einhaltung der hier niedergelegten Bestimmungen zu nutzen.

4. Der Nutzer hat insbesondere sicherzustellen, dass durch seine Nutzung keinerlei Beschädigungen oder Störungen des Portals und/oder der darüber bereitgestellten Anwendungen auftreten. Sofern der MR durch den unsachgemäßen Gebrauch des Portals durch den Nutzer dennoch Schäden entstehen sollten, ist der Nutzer der MR zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

5. MR führt keine Datensicherung der vom Nutzer eingestellten Inhalte durch. Der Nutzer ist hierfür selbst verantwortlich.

IV. Geistiges Eigentum

1. Die innerhalb des Portals abgebildeten Texte, Bilder, Logos und Grafiken sowie die sonstigen Inhalte der über das Portal bereitgestellten Anwendungen (im Folgenden: „Portal-Inhalte“) sind durch das Urheberrecht bzw. andere Schutzrechte geschützt.

2. MR räumt dem Nutzer jeweils nur die für die ordnungsgemäße Nutzung des Portals und der darüber bereitgestellten Anwendungen erforderlichen Rechte an den Portal-Inhalten ein.

3. Soweit im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich zugelassen bzw. durch die MR ausdrücklich schriftlich bestätigt, dürfen die Portal-Inhalte nicht vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich, geändert oder bearbeitet werden.

V. Verwendung nicht-personenbezogener Daten

Soweit MR im Rahmen der Durchführung des Vertragsverhältnisses nicht-personenbezogene Daten des Kunden und/oder Dritter erlangt (z. B. Geräteeigenschaften, Performance-Parameter, sonstige technische Angaben), so darf MR diese Daten zeitlich unbefristet für eigene Geschäftszwecke (z. B. zur Produkt-Weiterentwicklung, Qualitätskontrollen und zur Verbesserung des Leistungsangebotes) verwenden. Dies gilt entsprechend für solche Daten, die MR im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen ausreichend anonymisiert hat. MR wird diese Daten nicht an Dritte außerhalb des Konzernverbundes von MR weitergeben.

VI. Datenschutz

Der Umgang mit den personenbezogenen Daten im Rahmen des Portals und der darüber bereitgestellten Anwendungen ist in einer separaten Datenschutzerklärung geregelt. Diese ist Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen.

VII. Schlussbestimmungen

1. MR behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, ergänzen oder ersetzen.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen MR und dem Nutzer ist der Sitz von MR in Regensburg. MR ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Nutzers sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.

3. Für die Rechtsbeziehungen zwischen MR und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

4. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.
 

Stand: 02/2020